Dienstag, 20.09.2011:

Abschirmen und kontrollieren

Zürcher Gemeinderat genehmigt Kredit zur Einrichtung eines Platzes für die Strassenprostitution

Der Strassenstrich am Sihlquai wird nur noch bis zum nächsten Frühling toleriert. Danach soll er auf einen eigens eingerichteten Platz an der Aargauerstrasse verlegt werden. Der Gemeinderat hat den nötigen Kredit von 2,4 Millionen Franken genehmigt.

Die Strassenprostitution in Zürich hat in den letzten Jahren stets zugenommen – und die Entwicklung hält weiter an: Im letzten Jahr gab es beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit 153 Meldungen von Prostituierten, im laufenden Jahr waren es schon im April 229. Weil sich die Strassenprostitution zudem immer deutlicher am Sihlquai konzentrierte, kam es zu den bekannten negativen Auswirkungen für die umliegenden Quartiere, aber auch zu mehr Gewalt den Prostituierten gegenüber.

Doppelstrategie der Stadt

Der Zürcher Stadtrat reagierte und schlug in einer Doppelstrategie vor, zum einen eine neue Prostitutionsgewerbeverordnung zu erlassen, die Zahl der tolerierten Plätze für die Strassenprostitution zu reduzieren und die Kontrolle der im Gewerbe tätigen Frauen zu verschärfen. Zum andern soll der Strassenstrich vom Sihlquai an einen abgeschirmten, kontrollierbaren Ort an der Aargauerstrasse in Altstetten verlegt werden. Dort sollen auch Sexboxen für die Freier und ihre Autos entstehen, wie man sie etwa aus Deutschland oder den Niederlanden kennt.

Im Zürcher Gemeinderat war am Mittwochabend vorerst nur der Kredit für den sogenannten Strichplatz zu sprechen – 2,4 Millionen Franken für die Altlastensanierung, neue Strassenbeläge, die Boxen und eine Abschrankung als Lärm- und Sichtschutz. Die grosse Mehrheit des Gemeinderats stellte sich klar hinter die Ideen des Stadtrats. Marcel Savarioud (sp.) meinte etwa, dass der Strassenstrich mit den Sexboxen deutlich besser kontrolliert werden könne. Der Platz werde nicht in einer Wohngegend errichtet, und man verhindere, dass die Prostituierten vom geschlossenen Sihlquai einfach in andere Quartiere ausweichen würden. Christian Traber (cvp.) fand es besonders gut, dass der Stadtrat ein Bündel von Massnahmen vorgestellt habe. Nur so liessen sich die vielschichtigen Probleme des Strassenstrichs lösen. Der Strichplatz sei darin ein wichtiges Puzzleteil.

Gegen den Strichplatz sprachen sich vehement SVP und SD aus. Es sei dies keine Aufgabe des Staates, meinte Hedy Schlatter (svp.). Zudem sei es noch längst nicht klar, ob das Projekt den gewünschten Erfolg hätte, schliesslich suchten die Freier eher anonyme Orte und nicht einen überwachten Platz. Als weitere Argumente wurden die hohen Kosten und mögliche Störungen des Quartiers durch den Autoverkehr angeführt. Alain Kessler (fdp.) konnte den Argumenten nicht folgen und machte insbesondere darauf aufmerksam, dass beim Projekt keineswegs geprotzt, sondern nur das Nötigste gemacht werde. Ein Teil der Kosten entfalle zudem auf die Entsorgung der Altlasten, was auch späteren Projekten zugutekomme. Geplant ist längerfristig der Bau eines Tramdepots. Vorläufig soll der Baugrund – neben dem Strichplatz – auch für die Unterbringung von Asylbewerbern und für temporäre Arbeitsplätze für Künstler genutzt werden.

Gesamtpaket abwarten?

Die AL hatte vorgeschlagen, die neue Prostitutionsgewerbeverordnung gleichzeitig mit dem Strichplatz zu diskutieren. Auch die EVP bedauerte, dass es nicht zur Grundsatzdebatte komme – und lehnte den Kredit auch deshalb ab. Stadtrat Martin Waser betonte, dass man nun einen politischen Entscheid brauche, um die Planung voranzutreiben. Selbstverständlich sei die Verordnung auch wichtig, die gleichzeitige Behandlung aber nicht zwingend.

Waser fand, wer die hohen Kosten des Strichplatzes betone, verdränge die heutigen Kosten für die Vermeidung von Gewaltexzessen, den Schutz der Frauen und die Reinigung der Strasse. Diese Kosten seien gesamthaft sicher höher als jene für den Strichplatz. Er könne keine 100-prozentige Garantie für das Gelingen des Projekts Strichplatz geben. Aber wenn man es nicht versuche, müsse man die Zustände am Sihlquai weiter tolerieren. «Wir sollten dieses Experiment wagen», sagte Waser dem Rat. Mit 74 zu 30 Stimmen wurde der Kredit schliesslich genehmigt.