Donnerstag, 14.04.2011:

Kein Verbot für sexistische Plakatwerbung in Baselland

Der Landrat will Bordell- und andere Plakatwerbung für sexuelle Dienstleistungen auf öffentlichem Grund nicht verbieten. Er hat am Donnerstag eine EVP-Motion mit diesem Ziel knapp abgelehnt. Die Regierung warnte, die Abgrenzung würde «äusserst heikel».

Nach kurzer, lebhafter Debatte scheiterte der Vorstoss mit 37 gegen 39 Stimmen bei zwei grünen Enthaltungen. Die Linke und die Mitte waren nicht geschlossen für den Vorstoss.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro bezeichnete ein Plakat-Verbot als unverhältnismässig; sie verwies auf ähnliche Werbung auf Privatgrund, in der Presse oder im Internet. Die Branchen-Selbstregulierung via Lauterkeitskommission funktioniere gut. Und Gemeinden könnten in ihrem Gebiet Reglemente erlassen.

SVP und Grüne argumentierten gegen den Vorstoss, "das älteste Gewerbe" liesse sich so nicht unterbinden. Die FDP pochte auf der Meinungsfreiheit auch in der Werbung. Zudem arbeiteten manche Frauen freiwillig im Milieu, würden also nicht ausgebeutet. Man solle besser die Ausbeutung bekämpfen, nicht die Werbung.

Die EVP warb für das Verbot damit, dass nicht alle solche Bilder sehen wollten, sowie mit dem Kinderschutz. Frauen würden mit solcher Werbung "zu Gebrauchsartikeln degradiert". Der Kanton fördere auch Auswüchse, wenn er für Werbung seinen Boden zur Verfügung stellt. Die SP stellte sich hinter das Anlliegen.