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Mittwoch, 07.07.2010:

Menschenhandel: es geschieht hier und jetzt!

In den letzten Monaten wurde breit über den Strassenstrich des Sihlquais diskutiert. Dabei standen vor allem die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und die Personenfreizügigkeit als vermeintliche Ursache im Vordergrund.

Ein Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens hat nun auch das Schicksal der Prostituierten und die entsprechenden Umstände beleuchtet. Der Inhalt dieses Filmes ist sehr bestürzend, immerhin wird aber  endlich schonungslos gezeigt, dass Menschenhandel auch in der Schweiz, vor unseren Augen, statt findet.

Die SP hat sich schon immer für einen besseren Schutz für Opfer von Menschenhandel eingesetzt, was nicht zuletzt auch dazu geführt hat, dass Menschenhandel bei der letzten Revision des Strafgesetzbuches erstmals als Strafbestand erfasst und definiert wurde. Weitergehende Bestimmungen, die Opfer von Menschenhandel besser schützen, sind jedoch bisher keine eingeführt worden.
 
Menschenhandel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Lage der Prostituierten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, ist prekär und diesbezüglich besteht ein enormer Handlungsbedarf:

  • Opfer von Menschenhandel, die als solche identifiziert wurden, müssen ein Anrecht auf eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Es kann nicht sein, dass Opfer nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie gegen Menschenhändler aussagen und nach dem Prozess die Schweiz sofort verlassen müssen, wie dies in der heutigen Praxis der Fall ist.
  • Sowohl die Opfer als auch die Täter von Menschenhandel müssen vermehrt identifiziert werden. Dazu braucht es mehr verdeckte Ermittler und verstärkte Aufklärungskampagnen, die den Opfer ihre Rechte und Schutzmöglichkeiten aufzeigen.
  • Bei Menschenhandel gilt absolute Nulltoleranz. Menschenhändler müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.

 
Wer die Schuld an dem Menschenhandel auf die Personenfreizügigkeit abschiebt, wie dies in letzter Zeit oft getan wird, verkennt dabei die Realität vollkommen. Wer nämlich eine gnadenlos restriktive Ausländerpolitik weiterhin über den Schutz von Opfer des Menschenhandels stellt, nimmt nicht nur in Kauf, dass diese furchtbaren Menschenrechtsverletzungen vor unseren Augen in der Schweiz statt finden, sondern begünstigt die Voraussetzungen für diesen inakzeptablen Menschenhandel geradezu.  
 
Das Thema ist aber zu ernst und die Leiden der Opfer zu gross, um auf ihren Buckel an einer restriktiven Ausländerpolitik festzuhalten! Diese Menschen brauchen unseren Schutz. Und zwar jetzt!



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