Sonntag, 30.01.2011:

Zürich will Prostitution strenger handhaben

Den Frauen am Sihlquai droht Ungemach. Die Stadt Zürich will eine Bewilligungspflicht fürs Anschaffen auf der Strasse einführen.

In der Stadt Zürich soll die Strassenprostitution künftig bewilligungspflichtig sein, und Salonbetreibende brauchen ein Patent. Am Mittwoch schickte der Stadtrat die «Prostitutionsgewerbeverordnung» in die Vernehmlassung, wie er mitteilte.

Für die Bewilligung, sich an der Strasse zu prostituieren, müssen die Antragstellerinnen mehrere Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen mündig und urteilsfähig sein, benötigen eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis und müssen krankenversichert sein. Die Bewilligungspflicht begründet der Stadtrat mit dem «gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes» - analog zu anderen Gewerben.

Die Strassenprostitution darf zudem nicht überall erfolgen, und ein einmal zugelassenes Gebiet gilt nicht für immer: Der Stadtrat bestimmt Strichzonen, für welche zeitlich befristete Bewilligungen beantragt werden können. Ein überarbeiteter Strichplan wird laut Mitteilung erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.

Aber nicht nur die Strassenprostitution, auch Salons unterliegen der «Prostitutionsgewerbeverordnung». Ihr Betrieb soll ähnlich wie Gastgewerbebetriebe geregelt werden, deren Inhaber ein Patent benötigen. Dieses ist an verschiedene Auflagen gebunden.

Die Verordnung ist nun bis Ende März in der Vernehmlassung. Ziel ist es, die Auswüchse der Prostitution in den Griff zu bekommen. Einerseits soll die Bevölkerung vor den Begleiterscheinungen der Strassenprostitution geschützt werden.

Anderseits sollen auch die Prostituierten nicht mehr schutzlos sein gegenüber Zuhälterei und Menschenhandel. Und schliesslich soll der Schutz der öffentlichen Gesundheit besser berücksichtigt werden.

Wachsende Ungeduld bei Bevölkerung

Vorab Lärm, Dreck und Abfall als Nebenerscheinungen der Strassenprostitution in den Kreisen 4 und 5 - namentlich am Sihlquai - verursachen bei der Bevölkerung immer wieder Ärger. Ihre Ungeduld wächst zusehends.

Erst jüngst appellierten Anwohner mit Briefen zum wiederholten Mal an Polizeivorstand Daniel Leupi (Grüne). Nachdem in den letzten Wochen 2010 die Zustände etwas besser gewesen seien, habe seit dem Jahreswechsel die Unordnung wieder sehr stark zugenommen. Der Zustand nage ihnen «bald am letzten Nerv», heisst es etwa in einem Brief, welcher der SDA vorliegt.

Die Verordnung, die nun Abhilfe schaffen soll, wurde erarbeitet von der Arbeitsgruppe «Rotlicht». Darin vertreten sind die Departemente Polizei, Gesundheit- und Umwelt, Soziales und Präsidiales. Beigezogen wurden darüber hinaus Fachleute der Zürcher Aids-Hilfe, der Stadtmission, der FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration sowie der städtische Datenschutzbeauftragte.